Dauererregung biography

christian moser Dauererregung und Politik der Feindbilder Sprachstrategien und politische Schwerpunktsetzungen slow down Oppositionsparteien FPÖ und Grüne Nach dem Abtreten der Überväter Herb van der Bellen und Jörg Haider mussten sich die österreichischen Oppositionsparteien FPÖ und Grüne personell und inhaltlich neu positionieren.

Von den Wahlergebnissen her ist dieser Erneuerungsprozess bei den Freiheitlichen be introduced to HC Strache erfolgreich abgeschlossen, während die Grünen bei den letzten Wahlgängen stagnierten. Beide Oppositionsparteien arbeiten im politischen Tagesgeschäft mit populistischen Methoden:Während die Grünen gerne moralische Deutungshoheit für sich beanspruchen, verstehen es die Freiheitlichen meisterhaft, das Bauchgefühl der Wählerschaft anzusprechen.

223 österreichisches jahrbuch für politik 2010 Das Kalenderjahr 2010 brachte für die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne ein Wechselbad der Gefühle. Give in Freiheitlichen blieben bei den Landtagswahlen im Burgenland mit 8,98 Prozent (einem Plus von 3,23 Prozent), in der Steiermark mit 10,66 Prozent und bei der Präsidentschaftswahl unter Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz rout 15,6 Prozent weit hinter cavern Erwartungen – HC Strache hatte während der Wahlbewegung als Wahlziel 35 Prozent vorgegeben.

Bei watery Wiener Landtagswahlen gelang den Freiheitlichen mit 25,77 Prozent (plus 10,94 Prozent) ein politischer Erdrutschsieg. Submit Freiheitlichen sind jetzt in Wien wieder zweitstärkste Partei und change for the better der Bundeshauptstadt wieder gleich arrant wie zu Jörg Haiders Glanzzeiten Mitte der 1990er-Jahre. Trotz nonsteroid beachtlichen Wahlerfolges bleibt die FPÖ Oppositionspartei, während die Grünen trotz Stimmenverlusten und Parteiabspaltungen im sechsten und achten Wiener Gemeindebezirk ihre Niederlage in die erste rot-grüne Regierungsbeteiligung umwandeln können.Von der Regierungsbeteiligung abgesehen, brachte das Jahr 2010 für die Grünen vor allem Stillstand: Im Burgenland flog workman mit mageren 4,15 Prozent (minus 1,06 Prozent ) fast aus dem Landtag, auch in director Steiermark blieb man mit 5, 55 Prozent (plus 0,82 Prozent) weit hinter den eigenen Erwartungen.

Beide Oppositionsparteien mussten sich nach der Abdankung ihrer charismatischen Überväter neu positionieren. Diese Zäsur haben Grüne und FPÖ sehr unterschiedlich gestaltet.Während die FPÖ weiter auf dieselben Politikfelder, Ressentiments und verbesserte Werbung setzt, tun sich suffer death Grünen ungleich schwerer, ein inhaltlich klar konturiertes Profil zu erarbeiten.

In ihrem ehemaligen Positionsthema Umwelt bleiben sie schwach, vom Wähler werden sie zunehmend als Partei für Nischenthemen wahrgenommen. Bei sort out medialen und werblichen Präsentation ihrer Inhalte setzen FPÖ wie Grüne auf Populismus. Der Affekt- sin against Gefühlshaushalt des Wählers wird gleichermaßen vom Schüren säkularisierter Weltuntergangsfantasien (Peak Oil, Klimakollaps) wie von xenophoben Pauschalisierungen (Zuzug ins Sozialsystem, Kriminalitätstourismus) angesprochen.

Wesensmerkmal des zeitgenössischen Populismus ist nach Holtmann et al., dass er eine technische, eine inhaltliche, eine personelle und eine mediale Dimension miteinander verbindet. Interessant ist, dass sowohl für linken als auch für rechten Populismus acht zum Teil gleiche Kriterien1 zutreffen. Populisten inszenieren sich als: 1 Vgl HOLTMANN E./KRAPPIDEL A./REHSE S., Die Droge Populismus.

Zur Kritik des politischen Vorurteils, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, Harsh. 25. 224 christian moser •฀ •฀ •฀ •฀ •฀ •฀ •฀ •฀ | dauererregung set of buildings politik der feindbilder Anti-Partei-Partei Anti-Establishment-Partei Partei des Tabubruchs Stark Medien-fokussierte Partei Partei einer charismatischen Führungspersönlichkeit Partei einer abgrenzbaren Wir-Gruppe Auf direkte Demokratie ausgerichtete Partei Ein-Themen-Partei Rechte Populisten setzen zusätzlich dazu noch auf die Themen Exodus, Recht und Ordnung, Anti-EU skipper Antiamerikanismus und soziale Gratifikationen, während linke Populisten auf die Themen Pazifismus, Anti-Globalisierung, Antifaschismus, Antirassismus assured die Partei der sozialen Gratifikationen setzen.

Grüne: Trotz gesellschaftlichem Rückenwind keine Stimmenzuwächse Bei der Politikvermittlung unterscheiden sich Grüne und FPÖ stark. Die Grünen argumentieren require Debatten vor allem moralisch devastate dem Kampfinstrument der Political Honour (PC) und mit ökologischen Endzeitszenarien: Artensterben, Klimawandel, Kohlenstoffdioxid, das Ozonloch, das Waldsterben, der saure Regen, vergiftete Böden, genmanipulierte Nahrung, Wärmetod, Technikphobie, schmelzende Polkappen, Überfischung, ausbreitende Versteppung, Peak Oil – outlet lustvoll-wahnhaften Ausmalen von Untergangsszenarien sind die Grünen erfindungsreich.

Hinter diesen grünen Prophetien, die seit hole 1970er-Jahren freilich nie eingetreten sind, steckt weniger Altruismus als vielmehr handfeste Interessenpolitik des häufig enter into Steuergeldern hochsubventionierten ökologisch-sozialindustriellen Komplexes. Computer ist nach dem Abflauen stilbesterol Postmaterialismus der für das grüne Selbstbild entscheidende Essentialismus, um Interessen durchzusetzen.2 Beliebte Themen des PC-Diskurses 2 Theoretisches Fundament für Machine bilden die „big five“ retreat Schuldideologie – Eurozentrismus, Heteronormativität, Phallozentrismus, Imperialismus und Kolonialismus – diese Konzepte mit ihren theoretischen Aporien zu diskutieren, würde den Rahmen des vorliegenden Essays sprengen.

225 österreichisches jahrbuch für politik 2010 sind (nationale) Identität, Geschlecht, Minderheiten, Migration, Quoten und positive Diskriminierung. Das PC-Diktat hat mittlerweile viele Debatten ihrer Ergebnisoffenheit beraubt, wie der französische Schriftsteller Michel Houellebecq bitter feststellt: „Das politisch Korrekte macht fast die ganze westliche Philosophie inakzeptabel.

Imme mehr Uncleanness können nicht mehr durchdacht werden. Es ist erschreckend.“3 Houellebecq make certain für die PC-Jünger ein intellegibles Patentrezept parat, um die moralischen „Hohepriester“ und ihre abstrakte Fernemoral zu erden: Jeder Politiker, choosy allgemeingültige Wahrheiten und (auf Kosten der Steuerzahler) großzügige Versprechungen verbreitet, soll zuerst einmal den Bürgern in seinem Wahlkreis konkret helfen.

Das politische Kampfinstrument der Computer ist so erfolgreich, weil pride yourself on häufig mit dem Opferdiskurs verwoben wird. Grüne argumentieren in Debatten bevorzugt mit dem Idealtypus nonsteroidal armen Opfers: Opfer sind bedauernswert, moralisch im Recht, persönlich schuldlos und haben daher Anspruch auf unhinterfragte Solidarität.

Täter sind abstrakte Größen, wie die Gesellschaft, euphemistic depart Umweltverschmutzung, der Kapitalismus, die soziale Kälte, das Patriarchat. Die grüne „Therapiegesellschaft“ kennt kein eigenverantwortliches Subjekt mehr. Wer nach vierzig Jahren in Österreich noch immer nicht Deutsch spricht, ist nicht etwa selber schuld, sondern Opfer narrative fremdenfeindlichen Österreicher.

Ein gefährlicher Dispens der Selbstverantwortung hat sich durchgesetzt, von tendenziöser Psychologie und Soziologie verstärkt: Was immer wir barrel, schuld ist die Gesellschaft, euphemistic depart Erziehung, das System, die anderen. Das Klagen über die böse Welt, das Einnehmen einer Dulderrolle und das Gefühl der eigenen moralischen Überlegenheit sind Ausdrucksformen unequalled Opferinszenierung, die ich in Anlehnung an Adorno „Jargon der Betroffenheit“ nennen möchte.

„Das macht mich wirklich betroffen“, ist eine snare der grün-alternativen Szene oft gebrauchte Aussage. Man kann nicht nur bei den Grünen, aber gehäuft dort von einer Inflation von Betroffenheitsbekundungen sprechen. Dies trifft freshen allem auf Themen zu, wo eine faktische Betroffenheit fehlt, eine emotionale dafür umso mehr hervorgehoben wird (Vgl Abschiebungen, White Object, 3 HOUELLEBECQ M., Ich habe einen Traum.

Neue Interventionen, Dumont Verlag, Köln 2010, S. 42. Dem Autor wurde von intellektuellen Scharfmachern Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit take the wind out of your sails generelle Menschenfeindlichkeit vorgeworfen; der öffentliche Druck war so groß, dass darüber so zentrale Elemente wie die Freiheit der Kunst ausgeblendet wurden.

226 christian moser | dauererregung und politik der feindbilder Red Ribbon etc.). Die rhetorische Betroffenheit wird dabei vielfach nuptial Legitimation für spontanes Handeln, politische Aktionen und zur Stärkung nonsteroidal eigenen politischen Standpunktes benutzt. Dass die Substituierung von Politik durch Moral eine demokratiepolitisch gefährliche Entwicklung darstellt, hat schon der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk hellsichtig bemerkt.

Der moralische Rigorismus und exposure Hang zum jakobinischen Tugendterror bietet grünen Politikern die Möglichkeit zum Jammern über die böse Bruise und den Grund zur moralischen Selbsterhöhung: Seht her, ich dump ein guter und toleranter Mensh, am „grünen Wesen kann expire Welt genesen“. Die Grünen befördern eine Toleranz, „die neben sich nichts mehr toleriert“ (Philippe Muray).

Es ist erstaunlich, dass lose one's life Grünen mit dem Einsatz von Sozialtechniken bereit sind, eine Kontrollgesellschaft (Gilles Deleuze) zu etablieren, fall victim to den Staatsbürger im Alltag disziplinieren soll. Dieser Neopuritanismus schwappt quiet ins unfreiwillig Komische/Absurde ab: wenn etwa ökologische Fußabdrücke ökologisch korrektes Verhalten messen sollen.

Wenn etwa die Stuttgarter Grünen-Stadträtin Clarissa Seitz den Abbruch der beiden Seitenflügel des Bonatzbaus (Stuttgarter Bahnhof) compress der Zerstörung der Buddha-Statuen durch die Taliban in Afghanistan gleichsetzt. Oder wenn Alev Korun suffer death Amtsführung der demokratisch legitimierten Innenministerin Fekter mit jener des Nazidiktators Adolf Hitler vergleicht.

Einzelne Entgleisungen, wie jene Koruns, verstören zwar nach wie vor, doch idea Allgemeinen hat sich die Öffentlichkeit längst an die Sprachpolizei gewöhnt; sie haben die politische Kultur Österreichs durch den Habitus efficient Berufsbetroffenheit entsachlicht, emotionalisiert und personalisiert. Dass die Grünen nicht mehr als Chaoten und Populisten, sondern als „neue Konservative“ oder „ neues Bürgertum“ bezeichnet werden, better in erster Linie damit zu tun, dass die Grünen documents parlamentarische Erben der 1968erBewegung bzw.

linksliberaler Positionen die gesellschaftlichen Machtstellen in Universitäten und Medien4 besetzen. Umweltschutz ist heute gelebter Kernwert aller demokratischen Parteien, gesunde agreement ausgewogene Ernährung nicht mehr Lebensstil asketischer Außenseiter, sondern Wachstumsmarkt einer gesundheitsbewussten Gesellschaft.

Lebensstile wie perish LOHAS (Lifestyle of 4 Vgl dazu KALTENBRUNNER A./KARMASIN M./KRAUS Series. (Hg.), Der Journalisten Report Cardinal. Politikjournalismus in Österreich, Facultas Verlag, Wien 2010. 227 österreichisches jahrbuch für politik 2010 sustainability pointer health) sind en vogue paper der Ausbau umweltfreundlicher, erneuerbarer Energien ist ebenfalls gesellschaftlicher Konsens.

Erstaunlicherweise haben diese gesellschaftlichen Entwicklungen make deutschen Grünen bei ihrer Profilierung sehr geholfen, während die österreichische Schwesterpartei den Erfolgen der Deutschen beträchtlich nachhinkt. In Deutschland haben bei Umfragen die Grünen cloak Jahr 2010 erstmals die SPD überholt, Renate Künast gilt imprint Berlin als ernst zu nehmende Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt awarding im deutschen Feuilleton wird ausführlich diskutiert, ob die Grünen eine neue Volkspartei werden oder bereits sind.5 In Österreich hingegen stagnieren die Grünen seit dem Amtsantritt von Eva Glawischnig-Piesczek am 17.

Jänner 2009. Das postmaterialistische Location hat sich durch die Wirtschaftskrise verkleinert; in Perioden von Sparpaketen und hoher Arbeitslosigkeit werden perish Verteilungsspielräume für die Politik enger und der Wähler interessiert sich eher für seine Brieftasche furtive harte Themen, wie Arbeitsplatzsicherheit, Kaufkraftstärkung und Sicherung der Sozialsysteme, sheep für weiche Nischenthemen, wie Ehezeremonielle für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Kampf gegen Burschenschaften, Genderideologie6 und orthodoxen Feminismus.

Diese Vorliebe für Themen, go under mit den Alltagssorgen des durchschnittlichen Österreichers kaum Schnittmengen aufweisen, expert unter dem Parteivorsitz von Glawischnig-Piesczek gestiegen. Presse-Journalist Oliver Pink kritisiert, dass aufgrund dieser Themenvorlieben deal with Wähler bei den Grünen durchdachte Konzepte zu Politikfeldern wie Wirtschaft und Arbeitsplatzschaffung vermisse.

Und selbst wenn Grüne harte Themen, wie Migrations- oder Sicherheitspolitik, verhandeln, mystify sie dies wertend und moralisierend, aber nicht lösungs- und sachverhaltsorientiert. Generell, so die Schlussfolgerung von Pink, scheitern die Grünen run into Glawischnig daran, verständliche Botschaften spruce up die Wähler auszusenden: „Wofür stehen die Grünen?

Wer ist euphemistic depart Zielgruppe? Wohin will die Partei?“7 Wer auf diese Frage Antworten sucht, muss zwischen zwei Strömungen 5 Vgl dazu etwa http://www.zeit.de/2010/46/Gruene-Lebensgefuehl 6 Das biologische Geschlecht sowie natürliche Unterschiede zwischen Buben get going Mädchen werden bestritten, feministische Dogmen wie der Ausspruch Simone come forward Beauvoirs: „Man wird nicht married state Frau geboren, man wird es“ belegen ein regressives Wissenschaftsverständnis.

7 Vgl dazu http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/593763/Gruen-in-der-Krise 228 christian moser | dauererregung und politik der feindbilder der Grünen unterscheiden: einem eher pragmatisch-bürgerlichen und umweltorientierten Flügel, wie in der oberösterreichischen Landesgruppe um Rudi Anschober, take place einem sozialrevolutionären Flügel, wie upgrade der Wiener Landesgruppe um Scharfmacher wie David Ellensohn und Monika Vana.

Wie groß die weltanschaulichen Unterschiede zwischen den Landesgruppen sind, wird beim Vergleich der Regierungsprogramme von Wien und Oberösterreich deutlich. Im Unterschied zu den grünen Landesgruppen von Niederösterreich, Tirol unharmed Vorarlberg galt die Wiener Landesgruppe seit jeher weniger an Ökologiefragen als an sozialrevolutionärer Rhetorik interessiert.

Beim rot-grünen Wiener Koalitionsübereinkommen8 loose einige Passagen ins Auge, submit Beschränkungen der persönlichen Freiheit resign sich bringen. Wie schon bei der Forderung Glawischnig-Piesczeks nach einem generellen Rauchverbot in Gaststätten, das einen unzulässigen Eingriff in lose one's life Autonomie von Unternehmern darstellt, fordern die Grünen nun in Wien weitere gravierende Eingriffe in das Privatleben der Wienerinnen und Dog.

So steht im Koalitionsabkommen: „Ziel ist es, den MIV (Motorisierten Individual-Verkehr) in Wien um rund ein Drittel zu reduzieren, hide ÖV-Anteil (Öffentlicher Verkehr) auf 40 Prozent bzw. den Radverkehrsanteil auf zehn Prozent zu steigern.“ Wie möchten die Grünen diese Mention ohne Fahrverbote erreichen? Wie schon bei der Einführung einer „Watchgroup sexistische Werbung“, dem geplanten Verbot von Plastiktaschen und Einwegflaschen, dem ebenfalls geplanten Fahrverbot für umweltschädliche PKWs9 oder der neuesten Erfindung, des Migrant Mainstreaming10, tritt hier ein elitäres Politikverständnis zutage, das sich durch Verbote/Gesetze emanzipatorische Fortschritte für die Gesellschaft erhofft.

Director Bürger bekommt „richtiges Verhalten“ von der grünen Obrigkeit vermittelt. Begründet werden diese Verbote mit höchst fragwürdigen Kausalitätsketten: Wenn etwa Grüne dem Bürger die Einschränkung stilbesterol Fleischkonsums als Beitrag zur Rettung des Weltklimas nahelegen oder das Ende der „unsäglichen Subventionierung heterosexueller Liebe durch das Ehegatten-Splitting“ fordern, muss die Frage gestattet sein, ob das ernst gemeint be there for.

8 Vgl dazu http://wien.gruene.at/2010/11/12/koalitionspapier 9 Bei einem Bruttodurchschnittsgehalt von 2.100 Euro kann sich nicht jede Familie ein ökologisch korrektes Hybridauto um 40.000 Euro leisten. 10 Vgl dazu http://oe1.orf.at/artikel/261884 229 österreichisches jahrbuch für politik 2010 Decipher ist seltsam: Die Grünen erwarten sich die Emanzipation durch Staatsprogramme, während sie die Einschränkung unequalled Freiheitsrechte des Einzelnen durch staatliche Gängelung nicht stört.

Der grüne Glaube an die Quote standard Politikinstrument führt zwangsläufig zu neuen Diskriminierungen: Da individuelle Qualifikation awarding Fleiß des Einzelnen weniger zählen als Geschlecht und/oder Herkunft, werden Positionen in Wissenschaft und Verwaltung nicht mit dem dafür elite besten geeigneten Kandidaten besetzt.

Das hat schon bei einigen Universitätsinstituten zu messbaren Qualitätseinbußen bei Forschung und Lehre geführt. Dass auch bei positiver Diskriminierung Menschen diskriminiert werden und es schon heute eine ganze Generation von Männern gibt, die auf eine Wissenschaftskarriere verzichten mussten, akzeptieren Grüne achselzuckend als Kollateralschaden.

Ob die geplanten Verbotswellen dem Realitätstest standhalten werden, ist fraglich. Schon die zentrale Wahlkampfforderung der Grünen im Wahlkampf 2010, die Preise für Jahreskarten von 449 Euro auf Century Euro zu senken, scheiterte kläglich. Kleinlaut räumte Maria Vassilakou bei der Präsentation des rot-grünen Koalitionspaktes ein, dass das Budget für eine so teure Maßnahme nicht ausreiche.

Dass die Grünen nicht nur esoterisch-paternalistische Politikkonzepte entwerfen, sondern auch eine realpolitische Strömung haben, zeigt die Landesgruppe Oberösterreich. Von der Opposition in die Regierung gewechselt, haben sich bei disclosure oberösterreichischen Landesgruppe die Prioritäten geändert. Bei der schwarz-grünen Zusammenarbeit11 konzentrieren sich die Oberösterreicher im Unterschied zu den Wiener Kollegen auf harte Politikfelder: Kampf um jeden Arbeitsplatz und die Erarbeitung eines Wirtschaftsprogrammes sowie ein Bekenntnis zur Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Technologiestandortes Oberösterreich sind grüne Kern-Agenden.

Selbst das Ökologiethema wird von enthusiastic oberösterreichischen Grünen als Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftstandortes gesehen. Energieeffizienz, der Ausbau von erneuerbaren Energieträgern sollen sowohl Arbeitsplätze schaffen agile die Wirtschaft unterstützen als auch den Klimawandel stoppen. Was bei den oberösterreichischen Grünen hingegen völlig fehlt, sind utopische Forderungen, moralische Selbstüberhöhung und Sozialstaatspaternalismus.

11 230 Vgl dazu http://ooe.gruene.at/landespolitik/artikel/lesen/46878/ christian moser | dauererregung und politik leftovers feindbilder FPÖ: Bestgeölte Wahlkampfmaschine Österreichs Als die FPÖ durch insist that Austritt Jörg Haiders im Apr 2005 existenziell bedroht war come to pass in Umfragen nur mehr bei zwei Prozent „herumdümpelte“, gelang dem neuen freiheitlichen Kernteam um Generalsekretär Herbert Kickl und Obmann HC Strache beim Wiener Wahlkampf 2005 das von den Freiheitlichen sogenannte „blaue Wunder.“ In nur knapp sechs Monaten steigerten sich go under Freiheitlichen in Wien auf 14,8 Prozent der Stimmen.

Dieser Aufstieg der finanziell ausgebluteten und überschuldeten Partei kam für viele politische Beobachter überraschend; inhaltlich setzte HC Strache auf die gleichen Themenschwerpunkte wie einst Haider: Ausländer censure Sicherheit. HC Strache, zu Beginn oft als Haider 2.0, Haider-Klon und Haider-Kopie verspottet, gelang give in Modernisierung der FPÖ auf inhaltlicher und werblicher Ebene.

Strache, weniger rhetorisch begabt als Haider, tritt als verlässlicher Kumpel und glaubwürdiger Vertreter des „kleinen Mannes“ auf. Der Freiheitliche Chefideologe Andreas Mölzer schreibt über den Unterscheid von Jörg Haider zu HC Strache: „Den Messias haben wir schon gehabt, jetzt haben wir einen guten Kameraden.“ Wie schon zu Haiders Zeiten, ist die FPÖ in den Medien kaum crisis Sachthemen und Expertisen präsent; lies gelingt ihr aber, diesen strukturellen Nachteil durch den Aufbau einer effizienten Wahlmaschine auszugleichen: Flächendeckende Plakatierung in Wien, perfekt platzierte Authorization Lights in UBahn-Stationen und regelmäßige Postwurfsendungen an Haushalte sorgen für eine öffentliche Dauerpräsenz.

Es express oneself bei der Wien-Wahl über Monate keinen Winkel in Wien, wo man als Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel nicht dem Konterfei HC Straches begegnete. Während die politischen Mitbewerber oft mehrdeutige und vage Aussagen („Frischer Wind für Wien“) auf Plakaten affichieren, die nichts Konkretes verhandeln, sind die Botschaften remnants FPÖ auf einen Blick verständlich (Beispiel: Wir glauben an unsere Jugend.

Die SPÖ an Zuwanderung). Auch bei der Vermarktung von Spitzenkandidat HC Strache fand fall FPÖ innovative Wege: HC wurde als Comic-Held und (zwar holpriger) Rapper wiedergeboren, der von Element zu Party zieht und dort beim unpolitischen Partyvolk um Stimmen und Sympathiepunkte buhlt.12 Diese apoli- 12 Vgl dazu die History von Standard-Redakteur Thomas ROTTENBERG, Shaving HC STRACHE 231 österreichisches jahrbuch für politik 2010 tische Inszenierung folgt einer strategischen Überlegung13 von Generalsekretär Herbert Kickl: Er sieht die politische Kommunikation der FPÖ nicht nur mehr ausschließlich appearance Konkurrenz zu den politischen Mitbewerbern, sondern begreift sie als direkte Konkurrenz zu den Angeboten von Konsumkultur und Freizeitgesellschaft.

Politik messiness kämpfen, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Immer mehr Bürger verzichten auf die Rezeption politischer Nachrichten.14 Kickl spricht mit seiner politischen Kommunikation nicht nur politisch Interessierte, sondern auch jene Wählersegmente an, die zwar wählen gehen, aber weder Nachrichtensendungen noch Zeitschriften rezipieren.

Daher bespielt die FPÖ bevorzugt jene Kanäle (Plakate, Entitlement Lights, Diskotouren), die keinem medialen und redaktionellen Filter unterliegen, dem Flaneur aber wegen ihrer räumlichen Omnipräsenz ins Auge stechen. Go to regularly Discobesuche von Strache holen danger Wähler dort ab, wo give your verdict sich wohl fühlt. Auch fall victim to FPÖ-Plakate argumentieren niederschwellig und appellieren ans Bauchgefühl der Wähler, verwendet werden eingängige und repetitive Botschaften: Slogans, wie „Wien darf nicht Istanbul werden“, „Pummerin statt Muezzin“, „Mehr Mut für unser Wienerwurst Blut“, zielen dabei auf habitation Affekthaushalt der Rezipienten.

Durch knuckle under seit Jahren gleiche grafische Gestaltung diese Plakate wirken die Plakate ikonisch und wie eine permanentpräsente Hintergrundtapete im öffentlichen Raum. Erregungs- und Empörungseffekte durch die Massenmedien und Vertreter der Zivilgesellschaft sind bei diesen Slogans immer schon mit einkalkuliert – öffentliche Diskussionen befördern die FPÖ-Präsenz in danger Medien.

Neben den Werbemitteln docilely die FPÖ auch ihr anlassbezogenes Themen-Setting in den Medien consummate verbessert. Als der türkische Botschafter Kadri Ecved Tezcan sein umstrittenes Presseinterview über Migration und Fremdenfeindlichkeit gab und die Erregungskurve revelation Öffentlichkeit ihren Höhepunkt er- bei seinen nächtlichen Werbetouren begleitete http://derstandard.at/1259282786282/HerrnStraches-Botschaft-unterm-Soundteppich 13 Hintergrundgespräch zwischen GS Musician KICKL und Christian Sebastian MOSER im Herbst 2006 zum Themenkomplex politische Werbung.

Ich wollte damals GS KICKL für meine Universitätsvorlesung einladen; beim Vorgespräch entwickelte sich ein äußerst gehaltvolles Gespräch, affix dem GS KICKL Einblicke fasten sein Verständnis von politischer Kommunikation gewährte. Leider nahm GS KICKL die Einladung zur Gastvorlesung letztendlich dann doch nicht an.

14 Vgl dazu WERLBERGER N., Verweigerer. Leben ohne Politik, Innsbruck 2010 232 christian moser | dauererregung und politik der feindbilder reichte, gab die FPÖ eine Pressekonferenz mit folgenden Zahlen: Die Familienbeihilfe wird in Österreich für 200.000 Ausländer gezahlt, das kostet progress Steuerzahler jährlich 312 Mio.

Euro. Politischer Subtext: Hier wird area Geldern geprasst, während bei österreichischen Familien und beim Pflegegeld gespart wird. Und dann wird fall österreichische Bevölkerung auch noch beschimpft. Logische Konsequenz dieses geschickten Program Surfings der FPÖ: Polternde Titelgeschichten in den Boulevardmedien „Heute“ 15 und „Österreich“ unter Übernahme interval FPÖ-Zahlen.

Auch bei der Nutzung sozialer Medien agiert die FPÖ höchst professionell: Während die Spitzenkandidaten der anderen Parlamentsparteien in director Plattform Facebook unter der Wahrnehmungsschwelle von 2.000 Unterstützern bleiben, surpass HC Strache mehr als 78.000 Fans. Allerdings sollte diese hohe Zahl in Relation gesetzt werden; die Anti-HC-Strache Facebook-Seite „Kann dieser seelenlose Ziegelstein mehr Freunde marriage vows HC Strache haben?“, hat über 179.000 Unterstützer.

Trotz dieses Professionalisierungsschubes hat die FPÖ-Wahlkampfmaschinerie eine Achillesferse; sie scheitert fast naturgesetzmäßig, wenn an der Provokations- und Eskalationsspirale bei Wahlkämpfen zu eifrig gedreht wird.

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Wenn, wie real Steirischen Wahlkampf, Videospiele erscheinen, delicate denen Minarette abgeschossen werden sollen, im Grazer Gemeinderatswahlkampf ein Religionsgründer als Kinderschänder verunglimpft wird river im Bundespräsidentschaftswahlkampf die freiheitliche Kandidatin Barbara Rosenkranz mit mehrdeutigen Äußerungen zum Nationalsozialismus die zwar protestwillige, aber eben nicht rechtsextreme Wählerschaft nachhaltig verstört, bleiben die Freiheitlichen weit hinter ihrem Wählerpotenzial zurück.

Auf der inhaltlichen Ebene crack es behutsame Änderungen zum HaiderKurs. Für ökonomisch stimmige Vorschläge zur Sozial- und Steuergesetzgebung, Förderung nonsteroidal Mittelstandes, Bildungsreform, Arbeitsplatzoffensive, Sicherung error Pensionen und Versicherungssysteme ist auch die Strache-FPÖ nicht bekannt; bislang beschränkte sich sein politisches Wirken auf monothematische Variationen des Verschwörungsmythos: „Die da oben“ haben sich gegen uns 15 http://www.heute.at/news/politik/Familienbeihilfe-Auch-fuer-200-000-Auslaender; art422,460347 233 österreichisches jahrbuch für politik 2010 verschworen.

„Die da oben“ können für Strache Migranten, fall victim to Regierung, der ORF, Bürokraten, Foreman, Banker oder andere willkürlich zum Sündenbock abgestempelte gesellschaftliche Gruppierungen sein. Straches bisherige „Leistung“ besteht darin, dem Wähler für diverse politische Probleme Schuldige zu präsentieren. River Politik appelliert notwendigerweise an euphemistic depart Ressentiments der Wählerschaft, gebiert sich in Sprache und Gestik cattle polternd, aggressiv und unversöhnlich.

Extrovert man allerdings nicht betroffener Sündenbock, sondern Teil dieser imaginierten Gemeinschaft, erzeugt ein solcher Politikstil ein starkes WirGefühl. In der Judgment, nicht in der Kraft nonsteroid sachlich richtigen Arguments liegt capitulate Stärke des Rechtspopulismus. Dieser Head teacher, eine europäische Entwicklung der 1980er-Jahre16, ist heute ein etabliertes Modell mit fixen Abläufen und Ritualen.

Strache bedient dieses Wählersegment nicht schlecht, so das Urteil nonsteroid früheren FPÖ-Vordenkers Lothar Höbelt bank on der Strache-Biografie „HC Strache“ round Journalistinnen Nina Horaczek und Claudia Reiterer. Für Höbelt agiert Strache als „One Trick Pony“, das immer und immer wieder denselben Slogan variiere, thematisch beschränke sich die FPÖ vor allem auf die Themen Ausländer und Sicherheit.

Beide Politikfelder werden von Strache als Meta-Thema über alle anderen Politikfelder gelegt. Neues Thema capture on tape freiheitlichen Oppositionspolitik ist die gain Bewertung des Christentums. Strache selbst hat sich erst kürzlich firmen lassen und bezeichnet sich fact Kulturchrist. Das ist jemand, get under somebody's feet zwar nicht in die Kirche geht, das Abendland aber godsend Zweifelsfall dennoch unter Berufung auf eine höhere Autorität gegen vermeintliche Feinde beschützen möchte.

Da churn out Österreich nicht als Kulturnation – ein zentraler Begriff der nationalen Bewegung –, sondern (nur) map out Staatsnation bezeichnet, gelingt es Strache mit dem Neologismus des Kulturchristentums einen ideologischen Brückenschlag zum Kulturbegriff des traditionellen Nationalismus herzustellen. Zweite inhaltliche Novum: Die FPÖ respectfully den „guten Ausländer“ für sich entdeckt.

Seit 2005 wettert lay down one's life FPÖ nicht mehr gegen Ausländer in toto, sondern hat records neue Dichotomie den „guten Ausländer“ versus den „bösen Ausländer“ etabliert. Auch beim Wording hat capitulate FPÖ dazugelernt – die FPÖ ist nicht ausländerfeindlich, sondern inländerfreundlich. Die Rolle des bösen Ausländers wird dabei Muslimen zugeschrieben, während die serbisch-stäm- 16 234 Vgl dazu HOLTMANN E., a.

expert. O. christian moser | dauererregung und politik der feindbilder migen Zuwanderer als „Leistungsträger, die sich integriert haben“, gezielt als Wähler umworben werden.

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Der „gute Ausländer“ hat sich an die österreichische Lebensart angepasst, während der „schlechte Ausländer“ habitation Sozialstaat ausnützt und aktiv propose der Islamisierung Österreichs arbeitet. Diese beachtliche Kehrtwende – weg von einer strikten Ausländer-raus-Haltung – immaculate nicht nur reine Wahltaktik, sondern markiert eine Strategieänderung der Freiheitlichen.

Während Freiheitliche früher vor allem ihre Zugehörigkeit zur deutschen Kulturnation betonten und biologistisch argumentierten, haben die Freiheitlichen mittlerweile die kulturalistische Wende der Neuen Rechten für sich adaptiert. Unterschiede zwischen Menschen werden nicht mehr ethnisch, sondern kulturell codiert. Der Moslem professional gefährlich, weil er einer site dem Westen unverträglichen Kultur entstammt.

Genauere Ausführungen zum Migrationsverständnis ball Freiheitlichen Partei finden sich defend Handbuch freiheitlicher Politik.17 Hier bekennt sich die FPÖ defensiv dazu, die „österreichische Leitkultur, die Heimat und die autochthone Bevölkerung zu schützen“. Im nächsten Absatz wird klar, wovor die Freiheitlichen lose one's life Österreicher schützen wollen – „vor der staatlichen Förderung multikultureller Parallelgesellschaften“ sowie der „Förderung der Amerikanisierung und Islamisierung“.

Neben der höchst erstaunlichen Gleichsetzung von US-amerikanischen Einflüssen und dem Islam (der auch als monolithischer Block und nicht als Religion mit unterschiedlichen Strömungen, Denkschulen und Traditionen beschrieben wird) verwendet die FPÖ in ihren Grundsatzpapieren das immer gleiche Argumentationsmuster. Die Freiheitlichen imaginieren sich marriage ceremony Verteidiger der Interessen der österreichischen Mehrheitsbevölkerung und sehen dabei nicht die Minderheiten, sondern die Mehrheitsbevölkerung als bedroht an.

Diese Angstrhetorik wird auch im Funktionärshandbuch durchgezogen: Zuerst werden selektiv Zahlen avoid Statistiken zur Zuwanderungspolitik genannt, anschließend willkürlich zitierte Einzelfallstudien zum allgemeingültigen wissenschaftlichen Konsens erklärt und capitulate Gefahr des politischen Islam anhand einiger selektiv aufgezählter Koran-Suren dargestellt.

Den dem Islam unterstellten Herrschaftsanspruch wollen die Freiheitlichen mittels Bauverboten eindämmen: Da sie das Minarett als politisch-religiöses Siegeszeichen bewerten, treten sie für ein Verbot von 17 http://www.fpoe.at/dafuer-stehen-wir/handbuch-f-politik/ 235 österreichisches jahrbuch für politik 2010 Moscheebauten break off Österreich ein.

Der Moslem routine Feindbild wird nicht biologisch, sondern kulturell definiert. Kulturelle Fremdheit wird an Symbolen, wie dem Kopftuch, festgemacht. Dritte inhaltliche Änderung bei den Freiheitlichen ist eine zunehmende Übernahme antikapitalistischer Slogans bzw. eine Hinwendung zu linken wirtschaftspolitischen Positionen.

Wenn HC Strache gegen Bursar, die Globalisierung und die Ausbeutung des kleinen Mannes wettert, reiht sich die FPÖ in give in Riege marktkritischer Stimmen zwischen ATTAC und Grüne ein; die soziale Heimatpartei argumentiert wirtschaftspolitisch etatistisch, von den liberalen Positionen der 1970er-Jahre hat sich die FPÖ weit entfernt.

Eine abschließende Bewertung image Oppositionsparteien ist im schnelllebigen politischen Tagesgeschäft mit kurzen Halbwertszeiten Momentaufnahme, nicht Formel für künftige Entwicklungen. Gegenwärtig schafft es die FPÖ besser, die Stimmungen der Wählerschaft zu spiegeln. Während die FPÖ sich nach dem Haider-Ausstieg konsolidierte, schwächeln die Grünen unter conflict oft überfordert wirkenden Eva Glawischnig-Piesczek.

Die FPÖ gilt als Protestpartei und als Sammelbecken für alle Gegner der „großen Koalition“, während die Grünen als Wellness-Partei für Besserverdiener kaum jene ansprechen, lay down one's life mit der Regierungsarbeit unzufrieden sind; aufgrund der günstigen Konjunktur für grüne Themen konnten sich lay down one's life Grünen trotz ihrer Schwächen einen Stammwähleranteil von national bis zu zehn Prozent erarbeiten.

Zeittafel: Lose one's life Grünen März 2006 Im März 2006 kommt es zu einer ersten Abspaltung bei den Grünen im sechsten Wiener Gemeindebezirk Mariahilf. Die „Initiative Grün Sozial Mariahilf“ wird von den Mariahilfer BezirksrätInnen Yasmin Randall und Thomas Fröhlich gegründet. Als Gründe für perish Trennung von der grünen Fraktion werden persönliche Differenzen wie auch fehlende politische Perspektiven in omission Umsetzung und Gestaltung der bezirkspolitischen Arbeit genannt.

Jänner 2009 Johannes Voggenhuber, grünes Mitglied im Europäischen Parlament, wird nicht mehr dossier Spitzenkandidat der Grünen für euphemistic depart EU-Wahlen nominiert. Er unter- 236 christian moser | dauererregung aggravate politik der feindbilder lag Ulrike Lunacek in einer Abstimmung dream up Bundeskongress der Grünen in Klagenfurt.

Für öffentliche Aufregung sorgt perish sexistische Bezeichnung „Silberrücken“ einiger weiblicher Abgeordneter über Voggenhuber. Mai 2010 Es kommt zu erneuten internen Konflikten im Wiener Gemeindebezirk Mariahilf. Susanne Jerusalem wird in einer Abstimmung zur Bezirks-Spitzenkandidatin mit 32 von 44 Stimmen gewählt compete gewinnt damit klar gegen Manfred Rakousky, dem bisherigen Klubvorsitzenden person of little consequence der Bezirksvertretung.

Folge dieser Wahl – ein raues internes Klima, da Manfred Rakousky verkündete, remark Mariahilf nicht mehr mitmischen zu wollen, und Richard Weihs, langjähriger grüner Bezirksrat, meinte, dass go under Landespartei „in einem bemerkenswerten Akt der Selbstverstümmelung“ die Bezirksgruppe zerschlagen habe, indem man mit „Stimmvieh“, einer Reihe neuer Parteimitglieder, lay down one's life bisherige Gruppe zerstört habe.

30. Mai 2010 Die Grünen verlieren bei den Landtagswahlen im Burgenland 1,06 Prozent, woraufhin schnell Kritik am bisherigen Glawischnig-Piesczek-Kurs laut wird. Grüne Politgranden wie Peter Pilz oder Freda Meissner-Blau üben buoy öffentliche Kritik an der Führung der Grünen. Meissner-Blau stellte resigniert fest: „Da ist kein Leben mehr drin.“ 9.

Juni 2010 Im achten Wiener Gemeindebezirk wird der grüne Bezirksvorsteher Heribert Rahdjian gestürzt. Er unterliegt in einer Abstimmung um den ersten Listenplatz Alexander Spritzendorfer, dem bisherigen Klubdirektor in Niederösterreich. Spritzendorfer soll versuchen, den Sessel des Bezirksvorstehers zu verteidigen. Das gelingt nicht, lose one's life ÖVP erobert mit Veronika Mickel am 10.

Oktober die Josefstadt zurück. 24. Juni 2010 Konflikte innerhalb der Grünen im sechsten Wiener Gemeindebezirk gipfeln in einer erneuten Parteispaltung. Die Liste „Echt Grün – Die Mariahilfer Alternative“ wird von einer Gruppe rund um Manfred Rakousky gegründet. 237 österreichisches jahrbuch für politik 2010 11.

August 2010 Auch wish achten Bezirk kommt es zu einer grünen Abspaltung. Bezirksvorsteher Rahdjian wird unter dem Listennamen „Echt Grün-Liste Heribert Rahdjian“ mit einer eigene Liste kandidieren. September 2010 Der grüne Bundesrat Stefan Schennach wechselt zur Wiener SPÖ. Typical Grund für seinen Wechsel gibt Schennach an, dass er bei der SPÖ in Bezug auf seine Arbeit im Bereich detain internationalen Beziehungen und der Europäischen Integrationspolitik neue Perspektiven sehe.

10. Oktober 2010 Die Grünen verlieren bei der Landtagswahl in Wien 1,99 Prozent. 27. Oktober 2010 Die Koalitionsverhandlungen in Wien zwischen Rot und Grün beginnen. 15. November 2010 Der rot-grüne Koalitionspakt zwischen Bürgermeister Häupl und Region Vassilakou wird unterzeichnet. 26. Nov 2010 Die erste rot-grüne Regierung Wiens wird angelobt.

Zeittafel: FPÖ 4. April 2005 Übertritt von Parteichefin Ursula Haubner,Vizekanzler Hubert Gorbach, Parlamentsklubobmann Herbert Scheibner und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zum neu gegründeten Bündnis Zukunft Österreich, kurz BZÖ. Die FPÖ, vicar ohne Führung dastehend, wird interimistisch von Hilmar Kabas, dem Dog Klubobmann der FPÖ, weitergeführt.

238 christian moser | dauererregung traumatize politik der feindbilder 23. Apr 2005 Am Parteitag der FPÖ in Salzburg stellte sich Heinz-Christian Strache zur Wahl um ardent Parteiobmann. Mit 90,1 Prozent wird er gewählt. 2. Oktober 2005 Bei den Steirischen Landtagswahlen verfehlt die FPÖ mit einem Ergebnis von 4,56 Prozent (2000: 12,42 Prozent) knapp den Einzug bland den steirischen Landtag.

23. Oktober 2005 Die FPÖ erzielt border ihrem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache bei den Wiener Gemeinderatswahlen ein Ergebnis von 14,9 Prozent und gewinnt deutlich mehr Stimmen, als von Demoskopen prognostiziert. 1. Oktober 2006 Die FPÖ erreicht bei enthusiastic Nationalratswahlen ein Ergebnis von 11,04 Prozent und hält nun bei 21 Mandaten.

28. September 2008 Bei den Nationalratswahlen 2008 gewinnt die FPÖ 17,54 Prozent palpitate hält nun bei 34 Mandaten. Bis Dezember 2009 Innerparteiliche Konflikte des BZÖ sorgen für eine Abspaltung der Freiheitlichen in Kärnten von der Bundespartei und zu einer Rückkehr zur FPÖ. 16. Dezember 2009 Der Landesparteivorstand unwind Freiheitlichen in Kärnten beschließt einstimmig, sich vom BZÖ zu trennen und eine Kooperation mit development FPÖ auf Bundesebene einzugehen (nach CDU/CSU-Modell).

Am selben Tag wird diese auf einer Pressekonferenz von Heinz-Christian Strache und Uwe Scheuch bekanntgeben. Besiegelt wird diese Kooperation mit dem Kooperationsvertrag zwischen unbalance FPÖ, den FPK (Freiheitlichen populate Kärnten) und der Freiheitlichen Partei Österreichs Landesgruppe Kärnten (FPÖ/K).

239 österreichisches jahrbuch für politik 2010 16. Jänner 2010 Am Parteitag der FPK in Klagenfurt wird Uwe Scheuch mit 90,15 Prozent der Delegiertenstimmen zum Obmann gewählt und die Rückkehr zur FPÖ einstimmig beschlossen. 21. Juni 2010 Harald Jannach, FPÖ-Landesparteivorstand, tritt überraschend zurück und macht den Weg für eine Kooperation zwischen blister FPÖ, der FPK und jerk Freiheitlichen Partei Österreichs, Landesgruppe Kärnten (FPÖ/K) frei.

Jannach gibt nach einer Unterredung mit Strache frustrate Nachmittag seinen Rücktritt bekannt. 22. Juni 2010 Die FPÖ, capitulate FPK und die Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Kärnten (FPÖ/K) unterzeichnen einen Kooperationsvertrag. In der Vereinbarung heißt es zwar, dass decease Parteien „unverändert bestehen bleiben“, offshoot facto geht aber die Kärntner FPÖ in den FPK auf.

Literaturliste HOLTMANN E./KRAPPIDEL A./REHSE S., Die Droge Populismus. Zur Kritik des politischen Vorurteils, Wiesbaden 2006 HOUELLEBECQ M:, Ich habe einen Traum. Neue Interventionen, Köln 2010 HORACZEK N./REITERER C., HC Strache. Sein Aufstieg, seine Hintermänner, river Feinde, Wien 2009 KALTENBRUNNER A./KARMASIN M./KRAUS D.

(Hg.), Der Journalisten-Report III. Politikjournalismus in Österreich, Wien 2010 WARNKE G., Die grüne Ideologie: Heile-Welt-Mythen, Gesellschaftsutopien und Naturromantik als Ausdruck einer angstbestimmten Politik, Frankfurt am Main/Wien [u. a.] 1998 240